Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Gültig ab März 2019

 

1. Geltungsbereich, Sprache

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• Diese AGB gelten für den Verkauf und die Lieferung von Hardware-Waren (nachfolgend: Ware) durch Christoph Brüning CB-SmartHome (nachfolgend: CB-SmartHome) an Endkunden (nachfolgend: Kunden). Zu den Waren zählen z.B. Basisstation, Aktoren, Sensoren, Schalter/Taster, Kameras, Türschlösser.

• Das Warenangebot von CB-SmartHome richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist (1) ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist (2) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

• Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn CB-SmartHome ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn CB-SmartHome in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen die Produkte vorbehaltlos liefert.

• Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

2. Vertragsschluss

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• Die Angebote, Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen von CB-SmartHome sind unverbindlich.

• Durch Aufgabe einer schriftlichen Bestellung oder durch ein vom Kunden unterzeichnetes Angebot macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware. CB-SmartHome kann das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

• Kunden, denen diese AGB nachweislich zuvor zur Kenntnis gebracht wurden, können ein verbindliches Angebot auch mündlich abgeben, beispielsweise durch telefonische Beauftragung.

• Das Angebot des Kunden gilt erst als von CB-SmartHome angenommen, sobald CB-SmartHome gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder das Produkt absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit Annahme durch CB-SmartHome zustande.

• Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung nach Maßgabe der Ziffer 3. zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

 

3. Mindestvoraussetzungen zur Nutzung der Serviceplattform/Anforderungen an Hardware

 

• Zur vollständigen Nutzung der Serviceplattform sind folgende Mindestvoraussetzungen seitens des Kunden vorzuhalten:

• Einsatz eines Tablet PC und/oder Smartphone mit:

1. Android 4.1 oder höher (Tablet und Smartphone)

2. iOS 7 oder höher (iPad und iPhone)

3. Skype for Android / iOS (bei ausgeliefertem Tablet vorinstalliert, muss bei Smartphone manuell installiert werden)

4. Team Viewer Quick Support for Android / iOS (bei ausgeliefertem Tablet vorinstalliert, muss bei Smartphone manuell installiert werden)

5. DSL 6000 kBits/s oder mehr

6. Router der UPNP fähig ist und der Internetdienstleiter Portweiterleitungen unterstützt

7. Konfiguriertes WLAN b/g/n (bei WLAN Tablet) oder HSDPA (bei Mobilfunkfähigen Tablet oder Smartphone)

8. eine Anbindung ist nur möglich, wenn diese den vorgenannten Anforderungen entsprechen

• Die von CB-SmartHome erworbenen Waren werden an die dem Kunden bzw. Dritten gehörende Endgeräte gebaut bzw. mit diesen verbunden. Eine Kompatibilität bzw. passende Leistungsfähigkeiten der von CB-SmartHome erworbenen Hardware mit den Kunden gehörenden Endgeräten kann erst zum Zeitpunkt des Einbaus durch CB-SmartHome bzw. einem von ihr eingesetzten Dritten endgültig festgestellt werden. Ist der Einbau der von CB-SmartHome erworbenen Ware beim Kunden aufgrund fehlender Kompatibilität und/oder Leistungsfähigkeit endgültig nicht möglich, hat der Kunde die von CB-SmartHome bzw. einem von ihr eingesetzten Dritten erbrachte Arbeitsleistung nach dem tatsächlichen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass CB-SmartHome die fehlende Kompatibilität und/oder Leistungsfähigkeit zuvor hätte erkennen können.

 

4. Preise und Zahlungen

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• Die Entgelte für die erworbene Ware ergeben sich aus den bei Vertragsschluss gültigen produktspezifischen Preislisten bzw. produktbezogenen Leistungsbeschreibungen.

• Unsere Preise schließen die Umsatzsteuer ein, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet ist, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. CB-SmartHome berechnet für den Versand der Ware eine Versandkostenpauschale, deren Höhe der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung/Preisliste zu entnehmen ist. Die Versandkostenpauschale wird je Bestellung fällig. Werden in einer Bestellung mehrere Waren bestellt oder fallen Teillieferungen an, fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an. Der versicherte Versand erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.

• Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert CB-SmartHome nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Erfolgt die Zahlung auf Wunsch des Kunden per Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung ebenfalls im Voraus, wird das Entgelt fünf Tage nach Zugang der Rechnung vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat für eine entsprechende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto Sorge zu tragen. Für jede mangels Deckung oder auf Grund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist CB-SmartHome berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen.

• Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

• Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

• Zahlt der Kunde aus Gründen, die er jeweils zu vertreten hat, den Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit bzw. ist der Rechnungsbetrag nicht einziehbar, gerät der Kunde in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist CB-SmartHome zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückforderung der Ware berechtigt. CB-SmartHome kann außerdem Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

5. Lieferung/Versendung

 

• Von CB-SmartHome angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.

• Sämtliche von CB-SmartHome bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen

1. wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

2. wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

• Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch CB-SmartHome an das Versandunternehmen maßgeblich.

• Auch soweit Waren auf dem Bestellformular als "auf Lager" oder "vorrätig" ausgezeichnet sind, ist CB-SmartHome zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn

1. auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder

2. die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraumes von fünf Tagen nach unserer Annahme des Angebotes bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

• Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder ist CB-SmartHome wegen des nach Abs. d. zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Abs. a. maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

• CB-SmartHome ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung bzw. einem Auftrag erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei CB-SmartHome die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.

 

6. Verfügbarkeit

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• Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von CB-SmartHome nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil CB-SmartHome ohne eigenes Verschulden von deren Lieferanten nicht mehr beliefert wird, kann CB-SmartHome vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird CB-SmartHome den Kunden hierüber unverzüglich informieren und dem Kunden zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird CB-SmartHome eine von dem Kunden ggf. erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

• Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10. dieser AGB verlangen kann.

 

7. Versand/Versicherung/Gefahrübergang

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• Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt CB-SmartHome die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

• CB-SmartHome schuldet die ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von CB-SmartHome genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

• Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

• CB-SmartHome wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf ihre Kosten versichern.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

CB-SmartHome behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, (auch einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

 

9. Gewährleistung

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Allgemein

• Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von CB-SmartHome zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann CB-SmartHome zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei CB-SmartHome das Wahlrecht in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel auszuüben hat.

• CB-SmartHome kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten möglich ist.

• Falls die Nacherfüllung gemäß vorgenanntem Absatz a. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder CB-SmartHome die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 10. dieser AGB.

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, wenn der Kunde Verbraucher ist; sie beträgt 12 Monate ab Lieferung, wenn der Kunde Unternehmer ist.

• Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn CB-SmartHome ein Mangel nicht

• im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung

• sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

10. Haftung

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• CB-SmartHome haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Personenschäden, Schäden auf Grund einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Im Übrigen haftet CB-SmartHome für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von CB-SmartHome oder einer Verletzung einer von CB-SmartHome abgegebenen Garantie oder Zusicherung beruhen. Soweit CB-SmartHome leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• CB-SmartHome haftet nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.

• Ausgeschlossen ist die Haftung von CB-SmartHome außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung auf Grund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schäden handelt, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren; dann ist die Haftung von CB-SmartHome begrenzt auf Ersatz der Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung entstanden wären.

 

11. Datenschutz

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• CB-SmartHome ist berechtigt, die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange CB-SmartHome zur Aufbewahrung dieser Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

• CB-SmartHome behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. CB-SmartHome wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Kundeneinverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen CB-SmartHome ist gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

• Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 12. genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

 

12. Hinweis nach dem Batteriegesetz (BattG)

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• Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist CB-SmartHome als Händler gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

• Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Als Endverbraucher können die Kunden Batterien und Akkus aus dem Sortiment von CB-SmartHome unentgeltlich am Sitz von CB-SmartHome zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an CB-SmartHome unter nachstehend aufgeführter Adresse zurücksenden. CB-SmartHome wird diese dann - für den Kunden unentgeltlich - entsorgen. Der Kunde kann Akkus und Batterien ebenfalls bei einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne (was bedeutet, dass der Kunde diese nicht im Hausmüll entsorgen darf) sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes z. B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Soweit Sie Batterien und Akkus an CB-SmartHome zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse:

CB-SmartHome

Arpsdamm 7a

28865 Lilienthal

Deutschland

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• Weitere Hinweise zum BattG, insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

 

13. Hinweise zur Elektroschrottverordnung

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• Am 24.03.2006 trat folgende Regelung in Kraft: Endverbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. CB-SmartHome bestätig Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie nicht mit Kosten verbunden ist.

• Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz ElektroG): Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro-Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von Sammel-, Verwertungs- und Recycling-Quoten und die Verringerung des Schadstoffgehaltes der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 Kilogramm Altgeräte pro Einwohner gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d. h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Ware in ihre Kalkulation einzubeziehen.

 

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

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• Der zwischen CB-SmartHome und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

• Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser AGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Sitz von CB-SmartHome für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann CB-SmartHome oder der Kunde Klage vor jedem auf Grund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

15. Schlussbestimmungen

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• CB-SmartHome behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. CB-SmartHome wird dabei die Interessen des Kunden nach Treu und Glauben berücksichtigen. CB-SmartHome wird den Kunden über Änderungen der vorliegenden AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als vom Kunden angenommen. CB-SmartHome wird den Kunden bei einer entsprechenden Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

• Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle an CB-SmartHome gerichteten Erklärungen auch per E-Mail abgeben oder diese per Telefax oder Postbrief an CB-SmartHome übermitteln. CB-SmartHome kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Telefax oder per Postbrief an diejenigen Adressen übermitteln, die der Kunde im Rahmen der Übermittlung seiner Kommunikationsinfrastruktur überlassen hat.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

• Diese AGB wurden für die Anwendung in Deutschland konzipiert und enthält deutsche Reglungen. Die Parteien vereinbaren eine analoge Anwendung auf das gültige nationale Recht des Kunden. Sollte eine direkte analoge Anwendung nicht in allen geregelten Punkten möglich sein, so tritt Paragraf 16 c dieser AGB für diese Reglungslücken in Kraft.

• Erfüllungsort ist der Sitz von CB-SmartHome.